Aachen, den 07.10.2016

Kontrollverlust: Chaos im Frankenberger Park

Die Burg Frankenberg aus Parksicht // Quelle: Wikipedia, Author: Sir Gawain
Die Burg Frankenberg aus Parksicht // Quelle: Wikipedia, Author: Sir Gawain

Lärm bis tief in die Nacht, Drogenhandel und vermüllte Flächen – dem Frankenberger Park droht ein Abstieg zum Kriminalitätsbrennpunkt. Seit längerem laufen Beschwerden bei der Verwaltung ein, doch diese zeigt sich dem Problem nicht gewachsen. Jetzt gehen Anwohner an die Öffentlichkeit, um für Sicherheit und Ordnung am Frankenberger Park zu kämpfen. Die Allianz für Aachen reicht dazu eine Anfrage ein und prüft weitere Vorgehensweise.

 

Park mit Geschichte und Tourismusnähe

 

Es sind nur 20 Minuten zu Fuß oder 1,6 Kilometer vom Aachener Dom, dem Haupttourismusmagneten der Stadt Aachen, bis zum Frankenberger Park, welcher die Burg Frankenberg säumt, die seit dem 14. Jahrhundert urkundliche Erwähnung findet. Doch die schöne Grünanlage lädt derzeit nicht unbedingt zum Flanieren und Erholen ein. Das ehemals als besonders lebenswert bevorzugte Frankenberger Viertel mit seinen denkmalgeschützten, schönen Bürgerhäusern, einer eigenen Burg und einem Erholungspark im Herzen Aachens ist in Verruf geraten.

 

Anwohner: „Die Zustände sind eine einzige Katastrophe.“

 

Alkoholisierte Pöbeleien, Müll und Unrat verschrecken Anwohner und Gäste. Ruhestörungen bis tief in die Nacht. Wildes Urinieren – auch vor Kindern – ist an der Tagesordnung. Zerbrochenes Glas wird für spielende Kinder und Hundebesitzer zu einer ernsten Gefahr. Anwohner, die zur Rücksichtnahme auffordern, werden bedroht. Erst im Juli wurden 2 Beamte des Ordnungsamtes schwer verletzt. Ebenso sollen Einsatzfahrzeuge nicht unerheblich beschädigt worden sein.

 

Besetztes Gelände

 

Wo man früher denkmalgeschützte Fassaden bestaunen konnte, verweisen jetzt Graffity-Schmierereien auf die Aachener Linksextremistenszene, die das Viertel „erobert“ zu haben glaubt. Ruhestörungen bis tief in die Nacht, Exzesse und Drogenhandel inklusive. Deren sogenannte „alternative Lebensform“ wird zur erheblichen Belastung für die schweigende bürgerliche Mehrheit im Viertel.

 

Versagen der Behörden

 

Bereits die Aachener Zeitungen, Euregio Presse und der belgische Rundfunk berichteten über den wachsenden Anwohnerprotest. Es ist ein Skandal, dass Anwohner nun erst genötigt werden an die Öffentlichkeit zu gehen, damit die Verwaltung „in den kommenden Wochen“ ein Konzept zur Besserung erstellen will. Hier wird – mal wieder – viel zu spät reagiert. Das Versagen der Behörden, die seit längerem über die Zustände informiert sind, ist offenkundig. Hier werden Aachener Bürger im Stich gelassen und die einstmals beschaulichen Grünflachen der Verwahrlosung überlassen.

 

Den Behörden auf die Finger schauen

 

Es ist wichtig, der Verwaltung nun genau auf die Finger zu schauen, damit die Zustände am Frankenberger Park schnellstmöglich beendet werden können. Die Situation verschreckt Besucher und ist besonders für Anwohner eine große Belastung. Auch im Hinblick auf Tourismus in Aachen ist hier dringend ein Einschreiten geboten. Daher habe ich mit der Allianz für Aachen eine Anfrage eingereicht, die nun genau in Erfahrung bringen soll, welche Versäumnisse vorliegen und welche Maßnahmen nun konkret getroffen werden. Wir bleiben an der Sache dran und haken so lange nach, bis eine Lösung gefunden ist! Weitere Anträge werden derzeit geprüft.

 

 

Kommentar

 

Vor einigen Tagen noch sagte mir ein befreundeter Anwohner:

 

„Nach dem Ostviertel sind wir jetzt dran. Ich befürchte, dass die Stadt über unser Stadtviertel die Kontrolle verliert. Ich gehe davon aus, dass man erst einmal gar nichts machen wird, denn schließlich steht der Winter vor der Tür und die Situation wird sich jahreszeitlich beruhigen.“

 

Da muss ich meinem Freund voll und ganz zustimmen. Deshalb werde ich mit meinem Ratskollegen Markus Mohr (AfD) Druck machen, um ein Lösungskonzept bis zum Frühjahr 2017 zu haben. Hierbei ist mir besonders wichtig, dass der Park als innerstädtischer Erholungsraum weiterhin uneingeschränkt genutzt werden kann. Denn unsere Studenten, die friedlich den Ausgleich zum “Unistress“ in den frühen, warmen Abendstunden suchen, sollen nicht die Leidtragenden sein. Es kann nicht sein, dass wir uns mit den ersten warmen Sonnenstrahlen wieder mit den gleichen Problemen befassen sollen.

 

Aussitzen geht gar nicht!

 


Aachen, den 17.09.2016

Aachen – Stadtteil Forst - Urbane Ghettoisierung droht

Noch mehr sozialer Wohnungsbau in Forst, wann kippt der Stadtteil?

 

Die Aachener Entscheidungsträger, vornehmlich die Protagonisten des Aachener Stadtrats, namentlich die Herren Baal (CDU) und Plum (SPD), sind sich mit dem Aachener Verwaltungschef OB Philipp einig:

 

Am Aachener Hauptbahnhof sollen auf einem Areal von 11000 Quadratmeter ein Hotel, ein Büroturm, Geschäftszeilen, eine Tiefgarage und ein Fahrradparkhaus errichtet werden. So weit- so gut.

 

Mit der Verwirklichung des 80 Millionen Euro- Projekts am Aachener Hauptbahnhof steht der Investor Bluegate nun in der Verpflichtung, öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen.

 

Die Entscheidung ist gefallen

 

Vorgesehen ist dafür ein Grundstück am Drosselweg in Forst, dessen Umfeld von vielen Stadtteilbewohnern bereits jetzt schon als sozialer Brennpunkt wahrgenommen wird.

In direkter Nähe des Drosselwegs verfestigen die unansehnlichen Wohnblocks an der Trierer Straße den Eindruck prekärer Wohnsituationen mit ausgeprägt abweichenden sozialen Strukturen.

In der angrenzenden Albert-Maas-Straße prägen weitere Wohnblocks das Bild eines Ghettos.

 

Subkulturen in tiefer Perspektivlosigkeit

 

Besonders sozial belastet zeigt sich der Schönforstwinkel:

Trinker, Langzeitarbeitslose, Drogenabhängige und einfach nur arme, hilfsbedürftige Menschen. Sie leben Tür an Tür. Alle erhoffen sich bessere Zeiten und eine Verbesserung Ihrer Lebensumstände.

 

Doch eine Verbesserung des Lebensumfelds ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil.

 

Mit der Ratsentscheidung, in diesem Stadtteil mit hoher Siedlungsdichte weitere bedürftige Menschen unterzubringen, ist für die nächsten Jahre eine Verschlechterung der Lebensumstände absehbar.

 

Einhergehend mit zunehmender Kriminalität, die schon heute subjektiv wahrnehmbar ist.

 

Einige Raubüberfälle auf ältere Damen, denen man den Goldschmuck einfach vom Hals riss, verfestigen exemplarisch den Eindruck, dass eine fehlgeleitete Stadtplanung und -entwicklung unabdingbar mit Kriminalitätsanhäufung verbunden ist.

 

Eine intelligente städtebauliche Planung für den Stadtteil Forst, im Gleichgewicht sozialer Gesellschaftsschichten, hätte effektive Anreize zur Sozialisierung und durchaus Perspektiven schaffen können.

Es geht um soziale gesellschaftliche Kontrolle miteinander, wodurch Kriminalität eingedämmt werden könnte. Der Zug ist abgefahren.

 

 

Hierzu meint der parteilose Stadtrat Wolfgang Palm (Ratsgruppe Allianz für Aachen):

 

„Für den Stadtteil Forst ist der Zug nun abgefahren“

 

"Herzlichen Dank an unsere städtischen Volksvertreter, die aus rein wirtschaftlichen Interessen ein Großprojekt auf den Weg brachten... Und hierbei die eigene Bevölkerung vor die Pumpe laufen ließen!

 

Der 100 prozentige soziale Wohnungsbau hätte auch andernorts gebaut werden können. Da wo gesündere soziale Strukturen vorhanden sind.

 

Notfalls da, wo die begüterten Entscheidungsträger selbst wohnen.

Die Stadtviertel, die der einfache Bürger im “Speckgürtel“ wähnt und in verständlicher Sprache “Klavierviertel“ nennt.

 

Deshalb habe ich bei der letzten Ratssitzung das Problem der Siedlungsverdichtung angesprochen und den Standort für neuen sozialen Wohnungsbau im Stadtteil Forst abgelehnt. Es gibt bessere Standorte in Aachen mit besserer sozialer Durchmischung.

 

Die Entscheidung für den Standort Forst (es gab noch nicht einmal Alternativvorschläge) führt nun zwangsläufig zu einer weitergehenden Konzentration von sozial bedürftigen Menschen auf ein ohnehin schon stark belastetes Stadtviertel.

 

Mit all den zu erwartenden negativen Begleiterscheinungen im Gegensatz zu einer von mir favorisierten städtebaulich- verantwortlichen “kriminalpräventiven Siedlungsgestaltung“.

 

Warum gibt es in Aachen eigentlich keine Kooperation zwischen Polizei und Bauverwaltung? Man weiß doch um die Probleme in Forst?

 

Darüber hinaus war das ganze Verfahren weitgehend intransparent und die eigentlichen Betroffenen, die Forster Bürger-/Innen, hatten so gut wie keine Möglichkeit mit zu entscheiden. Oder gar einen anderen Standort einzufordern.

 

Das ist Politik “ von oben - ohne die da unten“.

 

Warum nun der links ideologisierte “Qualitätsjournalist“ der Aachener Nachrichten, Gerald Eimer, in seinem veröffentlichten Kommentar vom 16.September 2016 die “Sachebene“ verließ und öffentlich gegen meine Person stänkern musste, ist erklärbar.

Er ist halt nicht mehr und nicht weniger als ein systemhöriger Hofberichterstatter, der seinem Hass gegen Andersdenkende freien Lauf lässt und auch vor persönlicher Diskreditierung nicht zurückschreckt. Eimers Intention ist hierbei offenkundig:

 

Eine kleine, persönliche Diffamierungskampagne kann kritische Sachdebatten verhindern. Es ist der immer wieder praktizierte Griff in die Trickkiste eines zutiefst verabscheuungswürdigen und verdorbenen Journalismus. Pfui Teufel!

 

Von daher möchte ich klarstellen:

Selbstverständlich sind Menschen, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, keine Kriminellen.

Wer mich kennt weiß, dass ich keineswegs eine schlechte Meinung von Forster Bürgern habe und ebenso wenig arme Menschen pauschal abwerten würde.

Im Gegenteil sehe ich mich als Sprachrohr dieser Menschen, die eigentlich schon seit langem kein Gehör mehr finden.

 

Gerald Eimer kennt mich jedenfalls nicht.

Über seine Feststellung, ich würde mich oft als “netter Nachbar“ darstellen, bin ich verwundert. Wie kann man nur einen solchen Blödsinn verbreiten?

 

Herr Eimer hat wieder einmal, wie auf Bestellung, sein Tintengift gegen einen bürgerlichen Oppositionellen verspritzt. Einfach nur erbärmlich.“

 


Aachen, d. 14.08.2016

Aachen: Ditib in der Kritik.

Endlich die (späte) Erkenntnis: Kritik an der Ditib-Gemeinde ist berechtigt.

 

Wie schnell der Wind sich drehen kann

 

Es ist nur wenige Jahre her. Ich hatte es doch tatsächlich gewagt, mich intensiv mit der „türkisch- islamischen Union der Anstalt für Religionen -kurz Ditib- und deren bei uns tätigen Religionsbeamten des türkischen Religionsministeriums Diyanet thematisch auseinanderzusetzen. - Und kassierte hierfür heftige mediale Prügel -

 

Die Zeit war einfach noch nicht reif, die Rolle der islamischen Verbände zu hinterfragen. Rund um das Thema Ditib war alles tabu.

 

Weshalb hatte ich Bedenken?

 

Die Großmoschee „Yunus Emre“ in der Aachener Stolberger Straße war bereits in der Planungsphase. Aachener Einheitspolitiker und andere Gutmenschen waren begeistert von diesem Bauwerk und die Grünen forderten gar, das Minarett besonders hoch zu bauen. Die öffentlich zur Schau gestellte Euphorie für das islamische Gebetshaus sollte allen Aachener Bürgern signalisieren:

 

Hier entsteht ein Vorzeigeprojekt für Toleranz, Dialog und Integration, eine Stätte der Gemeinsamkeiten zwischen Christentum und Islam, der „Religion des Friedens“.

So positiv die Baumaßnahme präsentiert wurde, so sehr bekam ich Bauchschmerzen.

Statt kollektiver Besoffenheit reiften in mir die Zweifel an der wahren Intention der türkischen Religionsgemeinden, die wie Pilze aus dem Boden schossen.

Und ich war mit meinen Bedenken nicht alleine. In vielen Städten gab es zurückhaltende Kritik, meist leise und höflich. In der Sache jedoch gleich und durchaus berechtigt.

 

Die Bedenkenträger von damals

 

Besonders prägend waren für mich die Warnungen des Schriftstellers Ralph Giordano. Er vertrat die Ansicht, die Ditib sei ein ungeeigneter Bauträger für Moscheen in Deutschland, insofern es ihr eher um die Bewahrung des Türkentums als um Eingliederung in die deutsche Gesellschaft gehe.

 

Die Ditib leugne den Völkermord an den Armeniern und ersetze Religion durch Ultrapatriotismus.

 

Die Islam- Beauftragte der SPD, Lale Akgün, kritisierte das Ziel der (türkischen)„Traditionspflege“ als integrationsfeindliche „Aufforderung, sich abzusondern“.

 

Einige wenige, kritische Journalisten wagten schon damals politisch unkorrekte Veröffentlichungen. Viele von ihnen wurden hiernach gefeuert und ausgegrenzt.

 

Ihr Vergehen: Sie monierten die Nähe zum türkischen Staat, die Ditib sei ein „langer Arm Erdogans“. Imame würden aus der Türkei rekrutiert, ohne Sprachkenntnisse und für kurze Dienstzeiten. Kurze Aufenthalte sollten verhindern, dass sich die gesandten Imame mit den kulturellen Gepflogenheiten in Deutschland vertraut machen könnten.

 

Und heute?

 

Heute melden sich „geschläute“ Politiker aller politischen Einheitsparteien zu Wort.

Jeder will nun die Bedenken zur Ditib teilen und seinen Senf dazugeben.

 

Eigentlich haben es ja Alle schon vorher gewusst.

 

Sei es der umstrittene Grünenpolitiker Volker Beck mit der Feststellung: „Wer mit Ditib kooperiert, kooperiert mit Ankara und nicht mit einer Religionsgemeinschaft in Deutschland.“[1]

 

Oder der Hannoveraner CDU Fraktionsvorsitzende Björn Thümler mit dem Willen der Entschlossenheit, keine Gespräche mehr mit Ditib zu führen. Der Grund sei die politische Nähe der Ditib zum Heimatland Türkei...[2]

 

Besonders engagiert wirft der Hoffnungsträger und Anführer der im Untergang befindlichen „Wohlstandspartei“FDP, Christian Lindner, seinen Ditib-kritischen Hut in den Ring.

 

Er empfände es inakzeptabel, dass die türkische Regierung die Ditib- Moscheen kontrolliere...Was da gepredigt werde, sei „ein Fall für den Verfassungsschutz“. [3]

 

 

Auch in Aachen

Kritik an Ditib wegen zu viel Nähe zum türkischen Präsidenten Erdogan

 

Am Donnerstag, dem 11.August 2016, konnten nun auch die mündigen Leser der (schein)investigativen Aachener Nachrichten (AN) einen Bericht zum Thema Ditib lesen.

 

Die fett gedruckte Überschrift lautete: „Die Ditib- Gemeinden sind unparteiisch.“

 

Die Überschrift beschreibt zusammenfassend in einem Satz die Einlassung von Abdurrahman Kol, dem Vorsitzender der Aachener Ditib- Gemeinde, zum Vorwurf von zu viel Nähe zum türkischen Präsidenten Erdogan.

 

„Kol streitet ab..., Kol sichert zu …, es gäbe gewiss keine Anweisungen vom Dachverband..., die Mitglieder seien ob der anhaltenden Kritik verärgert...“, und vor allem:

 

...er findet diese Diskussion überflüssig und unberechtigt.

 

 

Hierzu meint der parteilose Aachener Ratsherr Wolfgang Palm

(Ratsgruppe “Allianz für Aachen“):

 

„ Nein, Herr Kol, so geht das nicht.

 

Alle Kritikpunkte sind berechtigt und keinesfalls überflüssig.

 

Erklären Sie mir doch bitte, warum hängen denn in so vielen Moscheen türkische Nationalflaggen? Ist das nicht praktizierter, beängstigender Nationalismus?

 

Haben Sie schon einmal Deutschlandfahnen in unseren Kirchen gesehen? Unvorstellbar!

 

Warum akzeptieren Sie als Aachener Ditib- Gemeindevorsitzender, dass die türkische Religionsbehörde den Gemeinden Imame vor die Nase setzt, ausgebildet in der Türkei und ohne Deutschkenntnisse?

 

Können Sie nachvollziehen, warum viele Menschen in Deutschland davon überzeugt sind, dass gerade diese Imame das Haupthindernis bei der Integration von Muslimen in Deutschland sind?

 

Warum remonstrieren Sie nicht, warum fordern Sie nicht, dass in Ihrer Gemeinde in deutscher Sprache gepredigt wird, alleine schon, um die Integration und Assimilation Ihrer Landsleute zu fördern?

 

Kann es sein, dass Sie nicht dürfen? War es nicht der türkische Staatspräsident Erdogan selbst, der seinen in Deutschland lebenden Türken einbläute

 

„Assimilierung sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“?[4]

 

Wie interpretieren Sie die Aussage des “Lideri“ (Führer) Erdogan

 

„Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“?[5]

 

Sind derartige Äußerungen nicht integrationshemmend, anmaßend, beleidigend und gefährlich?

 

Wie bewerten Sie die aktuellen Vorgänge (Massenverhaftungen, Enteignungen, Suspendierungen) in der Türkei unter dem Despoten Erdogan? Warum schweigen Sie zu diesen antidemokratischen Schweinereien Erdogans?

 

Ist lautes Schweigen Beweis dafür, unparteiisch zu sein?

 

Ist Ihr Schweigen nicht eher ein Zeichen für Loyalität?

 

Wie bewerten Sie als Vertreter der Aachener Ditib- Gemeinde und als Vorsteher einer Außenstelle der türkischen Religionsbehörde Erdogans Zitat, als dieser die Abschaffung der Demokratie ankündigte:

 

„ Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.

 Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“.? [6]

 

- Das ist die Wahrheit, der Sie ausweichen möchten.

- Diktator Erdogan hat das Kapitel mit der Demokratie abgehakt.

- Der Despot zeigt der ganzen Welt immer mehr das Gesicht eines Islamisten.

- Ihre Ditib Verbände holen sich getreue Erdogan Imame in Ihre Moscheen.

- Auf gläubige Muslime haben diese Imame einen großen Einfluss.

 

 Wir dürfen nicht zulassen, dass in Aachen lebende Menschen islamischen Glaubens dem direkten Einfluss türkischer Religionsbeamter und somit auch Erdogans Einfluss ausgesetzt sind. Wir möchten keine Radikalisierung in unserer Stadt. Wir möchten keine Parallelgesellschaften, sondern Integrationsbereitschaft einfordern.

 

Nur so können wir in friedlicher Koexistenz leben.

 

Herr Kol muss sich entscheiden, wo er sich mit seiner Aachener Ditib- Gemeinde verorten möchte.

 

Einfach nur “unparteiisch zu sein“ reicht nicht!

Herr Kol muss ganz klar Position beziehen!

 

Als verlängerter Arm Erdogans darf Herr Kol jedenfalls keine Unterstützung der Aachener Bürger erwarten.

 

Als gewählte Volksvertreter im Aachener Stadtparlament wird die Ratsgruppe “Allianz für Aachen“ (Markus Mohr -AfD- und Wolfgang Palm -parteilos-) Aachener Bürgerinteressen vertreten.

 

Eine Vermischung “deutsche Scharia“ und “türkisches Grundgesetz“ wird es mit uns nicht geben!

 

 

 


Aachen, d. 26. Juni 2016

Allianz für Aachen stellt weiteren Ratsantrag

Dicke Luft und Stau zwischen Brand und Eilendorf. Kreisverkehr könnte es richten.

Kreuzung Nordstraße/Debyestraße : Wochenmitte, keine Stoßzeit und dennoch Rückstau

 

Die “Allianz für Aachen“ hat einen weiteren Antrag in den Rat der Stadt Aachen eingebracht. Die Stadtverwaltung soll die Realisierbarkeit eines Kreisverkehrs im Einmündungsbereich der Nordstraße/Debyestraße prüfen. Viele Autofahrer beschweren sich seit Jahren über lange Rückstaus, die sich an diesem Knotenpunkt zwischen Brand und Eilendorf bilden. Zu Spitzenzeiten am Morgen und nachmittags heißt es dann “Ruhe bewahren, Zeit mitbringen und die Luft verpesten“.

 

Eine schlecht einsehbare und meist zu schnell befahrene Vorfahrtsstraße (Debyestraße) veranlasst die von der Nordstraße kommenden Fahrer zu riskanten Beschleunigungs- und Einlenkmanövern, besonders wenn sie nach links in das Gewerbegebiet fahren möchten. Abbiegen ist zudem auch unmöglich, wenn sich eine Schlange von Fahrzeugen (aus Eilendorf kommend) auf der Linksabbiegerspur der Debyestraße angestaut hat.

 

 Was tun? Ein Kreisverkehr könnte Abhilfe schaffen.

 

 Kreisverkehr – sicherer und effizienter

 

 Ein Kreisverkehr hat viele Vorteile. Aus Sicht des Automobilclubs ADAC sind Kreisverkehre deutlich effizienter als beschilderte Vorfahrtregelungen und Ampelvorrichtungen. Ob in südeuropäischen Ländern oder bei unserem direkten Nachbarn in Holland:

 

Kreisverkehre erhalten den Vorzug.

Kein Wunder: Sie können den Verkehr vielerorts besser bewältigen, da alles im Fluss bleibt. Außerdem sind Kreisel sicherer.

 

Beim Kreisverkehr müssen Autofahrer ihre Geschwindigkeit deutlich reduzieren. Defensives Fahren wird gefördert. Auch der Fahrradfahrerclub ADFC befürwortet grundsätzlich die Entwicklung von Kreisverkehren.

 

Verkehr rund um das Gewerbegebiet wird stark zunehmen

Eine weitere Verdichtung des Kraftfahrzeugverkehrs in Aachen-Brand ist mit dem Ausbau des Gewerbeparks Brand und dem Neubau des Aachener Polizeipräsidiums absehbar.

Ein Rückgang der hohen Verkehrsbelastung ist keinesfalls zu erwarten.

Die Errichtung eines Kreisverkehres als alternatives Verkehrsflusskonzept könnte spürbare Entlastung bringen, die Nerven der Autofahrer schonen und nicht zuletzt auch nachhaltig zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes beitragen.

 

 

Ergänzend hierzu meint der parteilose Ratsherr Wolfgang Palm:

 

„In den letzten Tagen und Wochen war der Knotenpunkt Debyestraße/ Nordstraße wiederholt Gesprächsthema vieler Brander und Eilendorfer Bürger. Sie standen im Stau.

 

Tenor: Es ist einfach zeitraubend und ärgerlich, im Stau auf eine Lücke zu warten, um (einiger Maßen) gefahrlos abbiegen zu können. Besonders ältere Menschen oder Fahranfänger fühlen sich unsicher und manchmal überfordert.

Die Angst fährt mit.

 

Möglicherweise ist die polizeiliche Unfallstatistik in der Gefahrenbewertung der Örtlichkeit alleine nicht zielführend. Denn hier geht es nicht nur um statistisch belegbare Unfallzahlen und auch nicht darum, ob im (verkehrs-) statistischen Sinne ein “Brennpunkt“ vorliegt. Es müssen nicht erst Schwerverletzte her, um im Sinne der belasteten Autofahrer die Realisierbarkeit eines Kreisverkehrs begründen zu müssen.

 

Kurzum: Mein Ratskollege Markus Mohr (AfD) und ich sind uns einig.

 

Im Sinne aller Verkehrsteilnehmer haben wir den Ratsantrag eingereicht, die Realisierbarkeit eines Kreisverkehrs zu prüfen.

Es gilt nun, keine Zeit zu verlieren und präventiv tätig zu werden. Aachener Automeile, Recyclinghof, OBI, Mc Donalds, ATU, Postverteilungszentrum........und nun noch das schnell expandierende Gewerbegebiet und das neue Polizeipräsidium:

 

Wir dürfen und sollten die Nerven der Pendler/ Autofahrer nicht weiter strapazieren .

Und obendrein ist die Realisierung des Kreisverkehrs auch aus ökologischer Sicht sinnvoll.

 

Wäre es nicht geradezu absurd, wenn unsere Stadt - wie beschlossen – eine Umweltzone zur Verringerung diverser Emissionen einrichtet, aber gleichzeitig nicht die Ursachen bekämpft

(Stau-Emissionen)?“

 

 

 

Eine Bilddokumentation (Verkehrsaufkommen,Tag und Uhrzeit) wird z.Zt. erstellt und in Kürze eingestellt

 


Aachen, den 09. Mai 2016

Aachen: Das wird ein “heißer Sommer“!

 

Da kommt was auf uns zu. Eine Einbruchsserie im Stadtteil Burtscheid, Raubüberfälle auf Seniorinnen, Diebstähle allerorten. Was uns Aachenern in den gleichgeschalteten Aachener Nachrichten (AN) und Aachener Zeitung (AZ) zum Thema Kriminalität verraten wird, ist erschreckend genug. Dabei weiß der kritische Leser seit langem, dass es sich hierbei nur um die Spitze des Eisbergs handelt.

Kriminalität wird zensiert. Kriminalität wird verwaltet. Statistische Erhebungen zur Herkunft der Täter erscheinen nicht zielführend und unseriös.

Trügerische Ruhe statt Faktenbenennung von gewalttätigen Auseinandersetzungen, sexuellen Übergriffen, allgemeiner Verrohung und Verwahrlosung der Gesellschaft.

 

Ein wankender Rechtsstaat, angeschlagen und schwach -

und keiner darf darüber reden

 

Ruhe ist oberste Bürgerpflicht. Deshalb werden gesellschaftlich relevante Themen von den etablierten Politikern – und dazu gehören leider auch politisch hörige Behördenleiter- und den Medien beschwiegen. Solange wie möglich.

Erst wenn der Druck zu groß wird und (wie in Köln) der Deckel vom Topf fliegt, ist man um Schadensbegrenzung der eigenen Bagatellisierung bemüht, nicht aber um ehrliche, öffentliche Ursachenforschung.

Die Verantwortlichen dieses gesellschaftlichen Desasters machen sich derweil einen schlanken Fuß. Sie profilieren sich professionell in schauspielhaftem Talent und aufgesetzter Empörung. Sie sind nicht ehrlich und bedauern sich eigentlich selbst wegen ihrer angeordneten Faktenvernebelung und ihrem feigen Verhalten des Wegschauens . Wegschaukultur vom Feinsten … pfui Teufel!

 

Sie alle haben versagt.

 

Ihre moralische Überheblichkeit verbietet ihnen rationales Denken. Stattdessen bekämpfen sie in moralischer Intoleranz Kritiker und Andersdenkende.

 

Es darf kein Tabu mehr sein, Kriminalität und vor allem die Täter zu benennen.

 

Und sollte sich dabei herausgestellt haben, dass bestimmte Kriminalitätsformen ganz offensichtlich mehrheitlich von Menschen mit bestimmtem Migrationshintergrund begangen werden, dann ist das eben so. Mit dieser Erkenntnis und der ehrlichen Preisgabe dieses staatlich gehüteten Geheimnisses werden die mündigen Bürger schon klarkommen. Die befürchtete Radikalisierung der Bevölkerung wird ausbleiben, denn die Bürger haben es eh geahnt und viele haben es gewusst.

 

Das Kind ist in den Brunnen gefallen

 

Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Wir erfahren dies überdeutlich im Umgang desozialer Straftäter mit Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes.

Diese Frauen und Männer werden bei ihrer Arbeit für uns und unsere Sicherheit beleidigt, bespuckt und angegriffen. Die Hemmschwelle ist spürbar gesunken.

Es wird geschimpft und gepöbelt. Rettungskräften wird kein Platz gemacht.

 

Respektlosigkeit gegenüber Helfern und Rettern

 

Und dabei handelt es sich nicht nur um Bedienstete von Ordnungsamt, Polizei oder Feuerwehr. Nein! Selbst in den Amtsstuben ist man vor Anfeindungen nicht mehr sicher.

Auch in Aachen ist es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Angriffen auf Polizeibeamte und Beamte des städtischen Ordnungsdienstes gekommen. Die Stimmung der Beamten ist auf dem Nullpunkt angelangt.

 

Sie fühlen sich allein gelassen

 

Die uniformierten Beamten erleben eine nie da gewesene Respektlosigkeit. Bei Kontrollen spuckt man ihnen erst einmal vor die Füße. Die Uniformen werden von kriminellen Randgruppen nur noch als Straßendekoration wahrgenommen.

 

Das Schlimme daran ist: Unsere politisch Verantwortlichen wissen seit langem um diese gesellschaftlich gefährlichen Entwicklungen. Doch man schweigt aus falsch verstandener Toleranz. Stattdessen legt man großen Wert auf das äußere Erscheinungsbild der Beamten.

 

So betreibt man jedenfalls keine Ursachenforschung, sondern hegt asoziales Verhalten, bemäntelt Kriminalität und signalisiert den Tätern: Weiter so!

 

Derweil werden Rettungssanitäter der Feuerwehr in Selbstverteidigung geschult.

Sie müssen ihren schweren Dienst nun mit stichsicheren Schutzwesten antreten.

Und in den Amtsstuben soll demnächst kultursensibles Verhalten auf verbale Gewalt trainiert werden?

 

Was für ein Wahnsinn!

 

Dabei wäre eine “Null Toleranz Politik“ im Sinne der Betroffenen das Gebot der Stunde. Aufgrund der Vorfälle hatte vor kurzem die Gewerkschaft „Komba“ ein Schreiben an den Aachener Oberbürgermeister Philipp gerichtet. Er sollte als Hilferuf verstanden werden.

 

Am 30. April gingen die DBB-Jugend und die „Komba“ auf die Straße. Die bestens organisierte Veranstaltung war pressewirksam angekündigt worden und fand am Kugelbrunnen statt. Mit geschminkten Blessuren machten die jungen Gewerkschaftler auf die “Gefahrenzone öffentlicher Dienst“ aufmerksam.

 

Aachen hat ein Problem. Und kein Politiker der Altparteien zeigt Flagge.

 

Als Vertreter der Ratsgruppe “Allianz für Aachen“ habe ich selbstverständlich die Veranstaltung besucht. Mein Ratskollege Markus Mohr (AfD) hätte mich gerne zur Veranstaltung begleitet. Doch er war auf dem Bundesparteitag der AfD, um dort bei der Programmgestaltung und -verabschiedung zugegen zu sein.

 

Bemerkenswert: Ich habe keinen Aachener Politiker am Kugelbrunnen gesehen. Weder den OB, noch andere Ratsmitglieder. Ich habe die jungen Aktivisten darauf angesprochen. Man war einfach sprachlos.

 

 

Nun, es war Samstag Vormittag. Es regnete und das Thermometer zeigte 8 Grad an.

Zu kalt für die Etablierten, zu früh und zu nass!

 

 

 

Schämt Euch, Ihr sogenannten Volksvertreter!

 

 


Aachen, d. 16.04.2016

Aachener Politik- und Meinungskartell

- Allianz für Aachen wirkt trotzdem -

 

In Aachen herrscht eine große Koalition aus CDU und SPD. Die Opposition ist klein. Eine bürgerfreundliche Opposition ist noch kleiner. Die Allianz für Aachen entfaltet trotzdem Wirkung.

 

Die Vorgeschichte

 Am 28. Februar 2016 reichten AfD-Ratsherr Markus Mohr und ich einen Antrag zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen ein. Am 29. Februar ging der Antrag beim Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) ein. In der Begründung des Antrags gingen wir eingehend auf die Vorgeschichte unseres gestellten Antrags ein. Denn bereits 2009 gab es eine Eingabe zu der Thematik aus der Aachener Bürgerschaft, die von der SPD unterstützt wurde. Die UWG stellte schließlich den Antrag im Rat der Stadt Aachen. Dieser Antrag wurde aufgrund rechtlicher Bedenken abgelehnt.

 Sieben Jahre gingen ins Land.

 Nichts passierte in Aachen. Die Allianz für Aachen nahm sich der Thematik an. Nach unserer Auffassung änderte sich in den letzten Jahren die Rechtslage derart, dass wir den neu formulierten und begründeten Antrag in den Rat der Stadt Aachen einbrachten.

 

Politisches Schauspiel im Rat der Stadt Aachen

In der Bundesrepublik Deutschland dürfen aber nach geltender Auffassung der etablierten Parteien unliebsame oppositionelle und bürgernahe Gruppierungen keine sinnvollen Anträge stellen.

Was macht man dann?

Ganz einfach: Man deklariert den Antrag um und klebt ein neues Etikett drauf.            

Die Vertreter der Altparteien müssen sich sehr geärgert haben. Horst Schnitzler (UWG) stellte am 2. April 2016 – also über vier Wochen nach unserem Antrag (sic!)– einen Antrag, der in die gleiche Richtung geht, aber weiter geht.

 

Antrag der Allianz für Aachen fällt unter den Tisch

Laut der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Aachen heißt es wie folgt in Paragraf 18 (1):

„Bei mehreren Anträgen, die den gleichen Gegenstand betreffen, ist zunächst über den weitestgehenden Antrag abzustimmen. Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister entscheidet, welcher Antrag der weitestgehende ist.“

Das bedeutet, dass über unseren Antrag wahrscheinlich nicht abgestimmt wird. Da die UWG den “weitergehenden Antrag“ hat. Denn Horst Schnitzler hat den Passus eingefügt, dass die Verwaltung prüfen solle, ob Zirkussen eine Standortgenehmigung verweigert werden sollte, die Haustiere mit sich führen (?)... Was natürlich absurd ist.

 

Der Schein von Vielfalt: Aachener Zeitungsmarkt in einer Hand

Dass die Medien längst nicht mehr ihrem Auftrag einer ausgewogenen und neutralen Berichterstattung nachkommen, ist nach unzähligen Skandalen (Kölner Silvesternacht, Ukraine- und Russland-Berichterstattung) vielen Bürgern unseres Landes klar. Im Volk schwindet das Vertrauen hinsichtlich der etablierten Medien.

Und in Aachen haben wir eine Monopolsituation am Zeitungsmarkt.

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass wesentlicher Wettbewerb auf dem Zeitungsmarkt in Aachen seit der Fusion von 1975 nicht mehr existiert. Spätestens seit 2003 marschiert die  AN und AZ Seit an Seit. Ein Monopol ist entstanden.[1]

 

Der Zeitungsforscher Horst Röper beschreibt die Situation auf dem Aachener Zeitungsmarkt wie folgt:

„In Aachen zum Beispiel unterscheiden sich die Aachener Zeitung und die Aachener Nachrichten nur noch in den ersten Politikseiten. Die übrigen Ressorts der ersten Zeitung arbeiten auch für die zweite. Da ist es praktisch, dass beide Titel auch denselben Chefredakteur haben. Zeitungsvielfalt ist in der Region Aachen reduziert auf homöopathische Dosen.“[2]

 

Gerald Eimer auf Kriegsfuß mit dem Pressekodex

Gerald Eimer ist ein langjähriger Politik-Redakteur bei der Aachener Nachrichten. Aber er nimmt es nicht so genau mit dem Pressekodex. Ziffer eins im Pressekodex besagt, dass „die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit Gebote der Presse [sind].“

 

In der Präambel lautet es:

„Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.“[3]

 

Gerald Eimer hält sich daran nicht!

Er lässt in seinem Artikel die Wahrheit außen vor, dass die Allianz für Aachen den Antrag zuerst gestellt hat. Horst Schnitzler (UWG) behauptet in Eimers tendenziösem Artikel, dass „es inzwischen bekannt sei, dass Rechtsextreme den Tierschutz – und auch den Kinderschutz – für ihre Zwecke instrumentalisierten“.[4]

 

Allianz für Aachen – echte Opposition im Aachener Stadtrat

Diese Vorgänge machen deutlich, dass wir mit unserem Antrag einen Nerv getroffen haben. Genau dafür haben mein Ratskollege Markus Mohr und ich die „Allianz für Aachen“ gebildet.

 

Wir arbeiten auf der Basis des AfD-Kommunalwahlprogramms und nehmen die Anliegen und Wünsche aus der Bürgerschaft ernst. Wir sind offenkundig eine ernstzunehmende Kraft, die das Nachdenken und Erinnerungsvermögen einiger Politiker im Rat der Stadt Aachen fördert. Opposition kommt aus dem lateinischen und bedeutet „Entgegensetzung“. Wir werden unseren Auftrag weiter verfolgen und uns dem Politik– und Meinungskartell entgegenstellen. Wir stehen aber vor allem für eine sachbezogene, bürgernahe und vor allen Dingen überparteiliche Politik. Der Absender ist nicht wichtig, sofern es den Interessen unserer Bürger und unserer Stadt dient.

 

Wolfgang Palm

 

Aus den Steinen, mit denen Sie uns bewerfen, bauen wir ein Haus.“

                                                                                                                  Allianz für Aachen



[1] http://www.lfm-nrw.de/service/berichte/medienkonzentrationsbericht.html 

[2]Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2009

[3] http://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/

[4] Gerald Eimer: Verbot von Wildtieren in Zirkussen erneut auf der Tagesordnung, in: Aachener Nachrichten vom 06.04.2016.

 

 


Aachen, den 2. April 2016

"Allianz für Aachen" hat die Arbeit aufgenommen

"Allianz für Aachen", die neu  gegründete Ratsgruppe, bestehend aus den Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos), hat die Arbeit aufgenommen. Die ersten Ratsanfragen und Ratsanträge sind bereits unterwegs. Wir dürfen gespannt sein, wie unser OB Marcel Philipp mit seiner GroKo (Große Koalition aus CDU/ SPD) mit unseren auf Transparenz, Vernunft und Realitätssinn basierenden Anregungen, Anfragen und Anträgen umgehen möchte. Ein "weiter so,- wir ziehen das durch, auch ohne unsere Bürger und deren Bedenken," soll es jedenfalls nicht mehr lange geben.  Markus Mohr und ich werden für die Ratsetablierten "unbequem" sein. Und das ist gut so!

 

 

Aachen, d. 17.03.2016

Was die Aachener Kriminalitätsstatistik 2015 mit der Grenzlage, osteuropäischen Banden und Rockern, aber nichts (?) mit Flüchtlingen, zu tun hat!

Die gestern in den Aachener Nachrichten (AN) veröffentlichte Kriminalitätsstatistik 2015 für Aachen ist erschreckend. Die Aachener Bürger finden mit der steigenden Zahl von registrierten Straftaten ihr subjektives Gefühl schwindender Sicherheit bestätigt. 

 

Kommentar

 

Man kann und darf die statistischen Zahlen nicht schönreden. Diesen Eindruck könnte man jedoch gewinnen, wenn man hinsichtlich der Statistik, wie im Zeitungsbericht veröffentlicht, von “ Licht und Schatten“ spricht.

 

Im Zeitrahmen von nur einem Jahr schnellten alle Formen der sogenannten Eigentumsdelikte in die Höhe. Eklatante Ausreißer sind hierbei Taschendiebstahl ( + 24,5 %), Ladendiebstahl (+ 22,6 %), Kfz.-Diebstahl (+ 26,2 %), Fahrraddiebstahl (+ 24,2%) und Diebstahl an/ aus Kraftfahrzeugen (+ 33,26%).

 

Alleine die im Zeitungsbericht genannten  1083 Wohnungseinbrüche  verunsichern und werfen Fragen auf. Insgesamt wurden 15762 Strafanzeigen alleine zum Deliktoberbegriff Diebstahl registriert und polizeilich bearbeitet.

Über die Dunkelziffer der nicht angezeigten Delikte, zumeist aus Frust und Resignation („ das bringt ja doch nichts/... ich bin eh nicht versichert“.....)  kann nur spekuliert werden.

 

Zudem brennt sich die Anzahl von sage und schreibe 9099  Delikten ( + 15,3 %) im Rahmen der sogenannten Straßenkriminalität im Gedächtnis des unbedarften Lesers regelrecht fest. Auf der Straße ist man also keineswegs mehr sicher unterwegs und das hat mit den Gefahren des Straßenverkehrs überhaupt nichts zu tun. Die registrierten 436 Raubdelikte ( + 7,4 %) markieren eigentlich nur noch das i- Tüpfelchen der unheilvollen Entwicklung.

 

Nun mag der Aachener Polizeipräsident auf der Pressekonferenz mit fachmännischer Unterstützung seines Kriminaldirektors versucht haben, die Kriminalität als überschaubar, ja beherrschbar darzustellen. Wobei er anerkennend an Beispielen die Ermittlungserfolge seiner emsigen Sachbearbeiter belobte.

 

Und ebenso die gute Nachricht verkündete, die Gewaltdelikte seien rückläufig, nämlich von 1185 im Jahr 2014 auf 1170 im Jahr 2015, was einer Abnahme von sage und schreibe 1,3 % entspricht.

 

Das Anzeigeverhalten der Bürger könnte wohl eher den Ausschlag zur Erfolgsmeldung gegeben haben.

 

Fest steht: 

 

Aachen, als Grenzstadt im Dreiländereck, bietet Straftätern gute Möglichkeiten, sich operativ zu entfalten und sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen. Jedoch stehen die statistischen Zahlen nicht symptomatisch für unsere Kaiserstadt Aachen. Sie sind vielmehr nur ein (fast) unbedeutender Teil vom Ganzen im Verständnis einer bedrohlichen Kriminalitätsentwicklung in allen Städten unseres Landes.

 

Das Schengener Abkommen, das uns Bürgern offene Grenzen, Reiseerleichterungen und Freizügigkeit versprach, wurde von Kriminellen und ausländischen Banden  missbraucht. Mit der garantierten Freiheit wurde die Sicherheit geopfert.

 

Nun schauen die Aachener Bürger sorgenvoll in eine ungewisse Zukunft.

 

Mit der Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik wissen sie zwar um die Häufigkeit verschiedener Straftaten in ihrer Stadt, aber so gut wie nichts zur Herkunft der Täter.

 

Elementare Fakten werden hiermit zur Geheimsache erklärt und tragen somit nicht zur Vertrauensbildung der Bürgerschaft mit dem politisch verantwortlichen Polizeipräsidenten bei. 

 

All zu gerne reden die politischen Entscheidungsträger von Transparenz und den Vorzügen einer offenen Informationsgesellschaft. Geht es aber konkret um die Benennung nichtdeutscher Tatverdächtiger, verkommen die Begrifflichkeiten zur Phrase – zum Hohn der Bürger.

 

Das Beschönigen und Verschweigen von Fakten zerstört das Verhältnis zur Bürgerschaft und ist keinesfalls mit dem Erhalt des politischen Friedens begründbar.

 

Wer meint, die Wahrheit opfern zu müssen, um unliebsame politische Ansichten zu verhindern, schürt Spekulationen und befeuert Vorurteile.

 

In Aachen halten sich momentan ca. 4000  „Flüchtlinge“  auf. Die sogenannten Schutzsuchenden stellen (wörtl. zitiert)

 

 

„für die Aachener Ordnungshüter keinerlei besonderes Sicherheitsrisiko dar. Strafrechtlich treten sie nicht häufiger in Erscheinung als die Normalbevölkerung."

 

 

Schön, dass der Aachener Polizeipräsident (wenn auch nur ansatzweise) die Herkunft der „antanzenden“ Täter benennt (Marokkaner, Algerier, Syrer). Wer jedoch zur vergleichbaren „Normalbevölkerung“ (?) gehört, wird das Geheimnis des Polizeipräsidenten bleiben.

 

 

 

„[...] In Deutschland werden wegen der Flüchtlingskrise die Plätze in der Untersuchungshaft knapp....“

 

 

„[…] Die Flüchtlingswelle bleibt  für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos. Die Untersuchungshaftzahlen steigen signifikant an – und zwar konkret von Ausländern.“

 

 

“ […]Ausländer seien drei mal so häufig straffällig wie Deutsche.“

 

 

„[…] im ostwestfälischen Herford soll die Hälfte der Plätze in der U-Haft mit Flüchtlingen belegt sein.“

 

 

(Auszugsweise zitiert aus ´focus online´ und Osnabrücker Zeitung vom -16.03.2016- )

 

 

Gott sei Dank wohnen wir in Aachen und bleiben hiervon verschont …  Oder?!

 

 


Aachen, d. 08.01.2016

Nach den widerlichen Verbrechen in Köln und anderen Städten sind auch die Aachener Bürger zu Recht besorgt.   

 

Kommentar

 

Die Stimmung in unseren Städten ist vergiftet.

Schuld daran sind nicht die Kritiker, die von Anfang an vor kriminellen Auswüchsen gewarnt haben. Die, die mutig waren und die rasant steigenden Fallzahlen der Straßenkriminalität und Eigentumsdelikte offen thematisiert haben. Die, die als Dumpfbacken, Hetzer und Rassisten beschimpft wurden, weil sie den Kriminalitätsanstieg mit der illegalen “ Laissez- faire Politik“ einer unkontrollierten Einwanderung sogenannter Flüchtlinge in Zusammenhang brachten.

 

Mit den Massenverbrechen in Köln, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart... wurde die nächste Eskalationsstufe eingeläutet. Zurück bleiben hunderte traumatisierte Frauen, die in der Silvesternacht gejagt, umzingelt, bestohlen, beraubt, begrapscht  und vergewaltigt wurden. Hier wurden Menschen entwürdigt.

Politisch korrekt verschwiegen feige Behördensprecher die Herkunft der Täter.

Aber die Wahrheit lässt sich nicht bekämpfen, zumal der öffentliche Druck zu groß wurde. Im Klartext: Bei vielen der bislang ermittelten Tatverdächtigen handelt es sich um junge Flüchtlinge aus Syrien,Irak und Afghanistan.[1]

 

Staatspoltische Geisterfahrer und gutmenschliche Besserwisser.

Die bekannt gewordenen Gewaltexzesse lassen für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Denn die verantwortlichen Politiker haben die Bürger/-innen im Stich gelassen. Nun rächt sich das Geschwafel von (zu viel) Toleranz. Der Rausch eines bereichernden Multikulturalismus ist verflogen. Statt dessen nun der Silvesterkater und die Erkenntnis eines vollkommenen Kontrollverlusts der inneren Sicherheit.

 

Wer nun aber hofft, dass die Eliten zur Vernunft kommen, Zuwanderungsregeln beschließen oder gar einen Einwanderungs – Stopp,... der wird enttäuscht.

 

Der Wahnsinn geht weiter und offenbart die moralische Verkommenheit überheblicher Politkader. Der von Frau Merkel diktierte deutsche Irrweg - offene Grenzen ohne Limit - wird in allen Parlamenten mit soliden Mehrheiten unterstützt.

 

In Aachen ist alles besser. Von wegen!

Auch in Aachen dürfen wir (leider) nicht auf eine Kurskorrektur hoffen.

Die GROKO (große Koalition aus CDU/ SPD) ist gleichgeschaltet wie naiv. Was man ohne Verstand auf den Weg brachte, wird unvernünftig kein Ende finden. Fakt ist:

 

Einbruchserien beängstigen die Menschen im Stadtgebiet, ebenso wie Raubüberfälle.

Sogenannte Rocker verschiedener Ethnien, oftmals ohne Motorräder und ohne Fahrerlaubnis, bekämpfen sich offen mit Waffen und terrorisieren die Anwohner.

Kräftige, männliche “ Flüchtlinge“, prägen das neue Stadtbild Aachens und sind in den hiesigen Aldi und Lidl Märkten Dauer präsent.

Der Schulsport muss ausfallen, denn die Turnhallen sind mit “ Schutzbedürftigen“ belegt. Regeln zur Gewährleistung der Nachtruhe gibt es nicht. Sie sind politisch unerwünscht und indiskutabel.

Alleine im Januar werden 650 neue Mitbürger in Aachen erwartet.

 

Bis zum Jahresende dürfen sich die Protagonisten der Willkommenskultur und die entmündigte Aachener Bürgerschaft dann auf geschätzte fünf bis acht tausend Zugewanderte freuen.

Zur Vernunft mahnende Redebeiträge von Kritikern im Aachener Stadtparlament (2 mal AfD/ 1 mal parteilos) werden als unanständig abgetan und mehrheitlich abgelehnt.

 

Ein Schwerpunktthema des im April in Aachen stattfindenden “ Städtetag NRW “ befasst sich aus aktuellem Anlass mit „Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Integration und bezahlbarem Wohnraum“.

 

Die Aachener Delegierten werden als Befürworter einer unverantwortlichen Zuwanderung unter sich sein.

Einstimmige Abstimmungen sind zu erwarten.

 

Kritische Ratsvertreter sind unerwünscht und wurden mehrheitlich als Delegierte abgelehnt.

Per Dringlichkeitsentscheidungen werden Ratsentscheidungen de facto überflüssig.  Es reicht, wenn sich Herr Baal (CDU) und Herr Servos (SPD) mit unserem Oberbürgermeister Philipp zusammensetzen. Diesmal zwischen Weihnachten und Neujahr. Wozu noch große Diskussionen, wenn man mal eben ein leerstehendes Hotel für ca. 100 Flüchtlinge für 10 Jahre (sic!) anmietet. Über die Kosten hierfür wird der gemeine Bürger wohl nichts erfahren. Zahlen ja, wissen nein!

 

Was für ein Wahnsinn

Die Sprecher der ´Bürgerinitiative Kaiserplatz´ mühten sich Monate lang um Gespräche mit den Verantwortlichen der GROKO. Sie wollten auf die anhaltende Verwahrlosung ihres benachteiligten Quartiers aufmerksam machen und hatten Hilfe erwartet. Fehlanzeige! Gemeinsam mit meinem Ratskollegen Markus Mohr (AfD) werde ich noch diesen Monat Gespräche mit der Bürgerinitiative aufnehmen. Wir lassen unsere Bürger mit ihren Problemen und Ängsten nicht alleine.

 

Wie geht es weiter, was kann sich ändern?

Wie bereits geschildert, haben die etablierten Parteien den Diskurs mit oppositionellen Ratsvertretern und bürgerlichen Kritikern unterbunden. Damit haben sie nach Auslegung demokratischer Spielregeln ihren Untergang eingeleitet.

 

Änderung ist kaum zu erwarten. Sie werden so weitermachen und sich der Realität verweigern. Drei Ratsvertreter werden sich für die Interessen der Aachener Bürgerschaft einsetzen. Als schmerzender Stachel im Fleisch der Etablierten. Noch kann die GROKO ihre Mehrheit feiern. Es dauert noch. Doch am Ende werden sie ihr eigenes Begräbnis beklatschen.


 

Bei angenehmen Frühjahrstemperaturen verabschiede ich mich bis zum Jahreswechsel bei meinen Freunden, Unterstützern und Lesern in die “ Winterzeit “.

 

Euch allen und Euren Familien, auch den politisch Andersdenkenden, wünsche ich über Weihnachten schöne und besinnliche Stunden.

 

Ebenso Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg im neuen Jahr 2016.

 

 

Herzlichst

 

Wolfgang Palm 

 

 


Geld für Alle ?.... Nur nicht für unsere eigenen Kinder!

Es ist an der Zeit und vor allem meine Pflicht als (parteiloses) Ratsmitglied der Stadt Aachen, unseren Bürgern reinen Wein einzuschenken und Tatsachen zu präsentieren.

 

 

 

Die Politik der sogenannten Etablierten ist - gelinde gesagt - eine „riesen Schweinerei“.

 

 

 

Sie ist nicht ehrlich, nicht transparent, nicht bürgerfreundlich, ungerecht und vor allem nicht  fürsorglich.

 

 

 

Sie benachteiligt nachweislich unsere eigenen Kinder.

 

Und dies nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren.

 

 

 

Gerechte Politik zum Wohle der eigenen Bevölkerung?  Fehlanzeige!  

 

 

 

Ich empfehle meinen Lesern den faktenreichen Aufsatz meines Ratskollegen Markus Mohr (AfD). Er überzeugt durch Aufklärung und weckt die Instinkte unserer mündigen Bürger/innen :

 

Demokratie wagen und offen aussprechen, was uns ungerecht erscheint!

 

Nur gemeinsam mit aufgeklärten Bürgern können wir was verändern.

 

 

 

Wir schaffen das (auch ohne “ Merkel- Raute“) !

 

 

 

Mit vorweihnachtlichen Grüßen

 

Ihr Wolfgang Palm

 


Aachen, d, 28.11.2015

Macht die Grenzen dicht! Der Wind dreht sich und der Widerstand wächst...

 

Aachen ist aufgrund seiner geographischen Lage am Dreiländereck zu den Niederlanden und Belgien immer schon ein Ort für Grenzgänger. Mit allen positiven und negativen Begleiterscheinungen. Im Zuge der aktuellen Entwicklungen und damit einhergehend in Folge der Verschärfung der Sicherheitslage in Europa wurden auch im Großraum Aachen vorübergehend und zeitweiseGrenzkontrollen eingeführt. Und es dauerte nur wenige Stunden bis die Aachener Bundespolizei die ersten Erfolge vermeldete. Innerhalb einer Woche wurden über 70 Straftäter festgenommen, nach denen gefahndet wurde. Zwölf davon wurden mit einem Haftbefehl gesucht. Außerdem wurden zwei gestohlene Fahrzeuge sichergestellt.[1] Als vor einigen Monaten mein Ratskollege Markus Mohr (AfD) in einer Rede für eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen plädierte, ging eine Welle der Empörung durch den Ratssaal. Nach den Pariser Attentaten dreht sich der Wind.

 

Schengener Abkommen als Sargnagel für die EU?

Die Schengener Abkommen waren internationale Übereinkommen, insbesondere zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union (EU). Seit 1993 ist es jedem Land in der EU selbst überlassen, Kontrollen an der eigenen Grenze durchzuführen. Ohne Passkontrollen im „Schengenraum“ zu reisen, dies war ein Kernelement der europäischen Einigung. Aufgrund der gefährdeten Sicherheitslage und des Druckes aus der Bevölkerung führen immer mehr EU-Staaten Grenzkontrollen ein. Sogar Schweden, welches für eine sehr liberale Ausländerpolitik bekannt ist. Tränenreich verkündete die stellvertretende grüne Regierungschefin Åsa Romson die Verschärfung der Asylgesetze und die Einführung der Grenzkontrollen.[2]Merkel hatte kürzlich mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise angemahnt, um das Schengen-System zu retten. Ihre Forderung glich einem Appell an alle anderen EU-Staaten, dass ein permanenter und verbindlicher Verteilmechanismus für Asylforderer notwendig sei. Eine solidarische Verteilung sei "nicht irgendeine Petitesse, sondern die Frage, ob wir Schengen noch auf Dauer aufrecht erhalten können", sagte Merkel.[3]

 

Der Wind dreht sich und der Widerstand wächst

Die Mehrheit der Bürger ist mit der momentanen Asyl- und Zuwanderungspolitik absolut unzufrieden und verlangt eine Grenzschließung, zwei Drittel entsagen Merkel den Zuspruch, wie eine INSA-Umfrage für FOCUS Online ergab.[4] Die Innenpolitiker der Union befürworten ebenfalls eine härtere Gangart. Sie fordern eine Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland sowie ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten. Die Utopie einer Multikultigesellschaft sei gescheitert. Die Zahl der Asylsuchenden und die Geschwindigkeit, in der sie einträfen, drohe die staatlichen Institutionen zu überfordern. Die Möglichkeiten zur Hilfe seien nicht unerschöpflich. Deutschland könne nicht allen Geflüchteten und Vertriebenen Schutz gewähren. Deswegen müssten falsche Anreize vermieden werden.[5]

 

Der Realitätssinn kommt zurück – Grenzschließung ist richtig

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist richtig. Die Sicherheit unserer Nation geht vor. Dies sind wir auch unseren französischen Freunden schuldig. Denn drei der mutmaßlichen Attentäter von Paris waren offenbar über die Flüchtlingsroute in die EU eingereist.[6]

 

In anderen Ländern der EU und teilweise auf der Bundesebene werden zunehmend die Zeichen erkannt und der Realitätssinn hält Einzug.

Wer für ein sicheres und damit lebenswertes Europa ist, der muss für sich für eine starke EU-Außengrenze und für Kontrollen an den Binnengrenzen einsetzen. Europa muss zusammenhalten. Wir dürfen es den EU-Extremisten unter Juncker und Merkel nicht überlassen. Wir brauchen eine Politik, die sich mit den Realitäten auseinandersetzt und sich nicht in der Gefühlsduselei der „Willkommenskultur“ verliert. Wir haben eine Verantwortung unseren Bürgern gegenüber und sind in erster Linie ihnen verpflichtet.

 

Hoffen wir, dass bei den Protagonisten der etablierten Altparteien in Aachen ebenfalls der Blick für das Machbare und die Zeichen der Zeit erkannt werden. Sonst wird uns die Realität einholen.

 

 


Aachen, d. 23.11.2015

Öffentliche Klarstellung

Aufgrund einer Berichterstattung der Bürgerbewegung PRO NRW vom 23.11.2015 über meine Person, in Bezug auf die Bildung einer Ratsgruppe im Aachener Stadtparlament, möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

 

Ich distanziere mich in schärfster Form von der Partei PRO NRW, ihrer politischen Zielrichtung und öffentlichen Agitation.

Meine Person und meine jetzige politische Tätigkeit als Parteiloser werden in eklatant missbräuchlicher Weise instrumentalisiert. Obwohl eine inhaltliche Nähe zu PRO NRW suggeriert wird, besteht eine solche nicht.

Dass eine Abgrenzung zur o.g. Partei immer noch stattfindet und auch weiterhin stattfinden muss, ist unverhandelbar. Ich habe, in Folge eines von mir maßgeblich mitinitiierten Flügelkampfes gegen extrem rechte Unterwanderer und deren Gedankengut, die Partei verlassen. 

 

Nach wie vor lehne ich jegliche Zusammenarbeit mit politischen Extremisten ab.

 

 

Wolfgang Palm


Aachen, d. 21.11.2015

„ …, dass Sie ignorieren, was Ihnen nicht in Ihren politischen Kram passt.“ (Zitat Volkmar Klein)


Volkmar Klein, Vorsitzender der Initiative Kaiserplatz e.V, redet Klartext  und verpasst den abgehobenen Fraktionssprechern der etablierten Großkoalition (GROKO) eine verbale Ohrfeige.

 

Unter der Überschrift “Kaiserplatz: Szene in Seitenstraßen verlagert“ berichten die Aachener Nachrichten (AN) vom gestrigen Tag über die vergeblichen Bemühungen von Kaiserplatzanwohnern um Verbesserungen ihrer Lebenssituation.

Nach wie vor beschreiben Trinker, Drogensüchtige und Straßenprostituierte das Quartiersbild Kaiserplatz. Die rund um den Kaiserplatz verankerte Problemklientel kann auch vom Leuchtturmprojekt Aquis Plaza nicht ausgeblendet werden. Die Anwohner werden weiterhin im Stich gelassen.

 

Bezeichnend ist dabei das bürgerferne Verhalten der Fraktionsführer Harald Baal (CDU) und Michael Servos (SPD). Die Beiden entziehen sich seit 18 Monaten der politischen Verantwortung und verweigern Gespräche mit der Bürgerinitiative.

 

Meine volle Zustimmung hat Herr Klein, Sprecher der Initiative Kaiserplatz, mit seiner Feststellung zu Baal und Servos: (auszugsweise wörtlich zitiert)

    

„Ihrer beider Verhalten steht exemplarisch für die Apparate - Politik und ist stellvertretend für die immer weiter ansteigende Politikverdrossenheit!“

 

 

Das offenkundige Problem “ Kaiserplatzumfeld “ wird nicht von den politisch unwilligen Platzhirschen Baal und Servos gelöst, die seit mehr als einem Jahr bemüht sind, unauffällig zu bleiben und thematisch abzutauchen.

 

Ich werde gemeinsam mit meinem Ratskollegen Markus Mohr (AfD) dieses wichtige Thema anpacken und  konstruktiv im Sinne der Aachener Bürgerschaft an Lösungen arbeiten. Deshalb möchte ich mir so schnell wie möglich einen Überblick zu diesem wichtigen Themenkomplex verschaffen und werde noch heute eine entsprechende Ratsanfrage einreichen.

 

Wolfgang Palm


Aachen, d. 14.11.2015

Foto: dpa

In Gedanken bei den Opfern.

Mit Entsetzen habe ich die Nachricht über den islamistischen Terroranschlag in Paris aufgenommen. Es war ein Angriff auf das Land,welches die Symbole der Freiheit und Unabhängigkeit in ihrer Fahne trägt und diese Werte so sehr verkörpert wie kein anderes in Europa. Ich trauere um die vielen unschuldigen Opfer und fühle tiefen Schmerz mit den Angehörigen.

Nun wird es darum gehen, auch die Hintergründe des Massakers zu erforschen und im Kontext der europäischen Einigkeit über eine Mitschuld unseres Landes und besonders die unserer Bundeskanzlerin Merkel offen und ehrlich nachzudenken.

Auf die Einlassung aller verantwortlichen Politiker dürfen wir gespannt sein.

Fest steht: Es handelt sich um einen Angriff auf die europäische Idee, um einen Angriff auf unsere Demokratie, unsere Werte und allgemein auf unsere freie Gesellschaft.

Die Trauerbeurkundungen von amerikanischer Seite erscheinen aus meiner Sicht scheinheilig. Denn wer Krieg säht, wird Terror ernten. Wir Europäer sind in diesem schmutzigen Spiel einmal mehr nur die Erntehelfer.

Durch Frau Merkels Einwanderungs- und Asylpolitik der offenen Grenzen, ohne Regeln und Kontrollen, tragen wir de facto eine Mitschuld an diesem Verbrechen. Sie sind bereits mitten unter uns. IS Terroristen, die im Strom der " Flüchtlingswelle "im Herzen Deutschlands unerkannt agieren können. Es scheint real zu sein, dass gerade von Deutschland aus der Terror in unsere Nachbarländer getragen wird. Und wer kann uns sagen, wie viele Terroristen und IS-Kämpfer sich noch unter die Immigranten mischen, die wahrhaftig schutzbedürftig sind?

Da kann einem Angst und Bange werden, die Folgen möchte man sich nicht ausmalen.

Jetzt muss sofort gehandelt werden!

Deutschland muss nun nachziehen und die Grenzen mit aller Konsequenz sichern. Zum Schutz unserer Zivilbevölkerung und zum Schutz unserer europäischen Nachbarn. Es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass es sich bei dem Massaker um einen islamistischen Terroranschlag gehandelt hat. Die "Allahu Akbar-Rufe" der Mörder sind selbsterklärend.

Sicherlich werden nun unsere Islamverbände Stellung beziehen und versichern, dass dies nicht "unser Islam, nämlich der friedliche Islam", ist. Ich möchte den meisten Menschen islamischen Glaubens mit ihrer Bekundung zu religiöser Friedfertigkeit zu gerne glauben. Doch es fällt mir von Tag zu Tag schwerer. Der Islam trägt Terror in die ganze Welt.
Ich würde mir wünschen, dass die gläubigen Moslems in ihren Moscheen für Frieden unter den Menschen beten, auch für die Menschen, die keine Moslems sind. Spätestens jetzt muss man die Menschen verstehen und akzeptieren, die keine Allahu-Akbar-Rufe mehr aus riesigen Minaretten per Lautsprecher hören möchten. Von nun an ist es keinem mehr zu verdenken, wenn es einem eiskalt den Rücken herunter läuft.

Herzlichst

Wolfgang Palm



Aachen, d. 15.10.2015

„Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“  -George Orwell -

Die politische Gesellschaft der Blockparteien “ hat fertig“! Die Politik der Etablierten, Gutmenschen und Besserwisser ist gescheitert. Was jeder Bürger mit Verstand vorhersehen konnte – ist eingetreten. Frau Merkel und ihre hörigen Volksvertreter haben innerhalb weniger Monate Deutschland destabilisiert.

Die Folgen einer unverantwortlichen Willkommenskultur -, der herzliche Empfang von Einwanderern und Flüchtlingen, egal ob schutzbedürftig oder nicht, die Einladung an alle Völker der Welt, am Wohlstand Deutschlands teilzuhaben, - sind fatal: 

 

Kontrollverlust über die innere Sicherheit und Ordnung, rapide ansteigende Kriminalitätsraten, rechtsfreie Räume, Parallelgesellschaften. Selbst in den Notunterkünften geht ohne Polizei in Dauerpräsenz nichts mehr: Schlägereien unter ethnisch und kulturell unterschiedlichen Gruppierungen, Verfolgung und Misshandlungen religiöser Minderheiten (insbesondere Christen), sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung.

 

Da kann einem Angst und Bange werden.

 

Doch unsere Bundeskanzlerin und ihre Getreuen (es werden von Tag zu Tag weniger) insistieren im Glauben, es werde schon irgendwie gutgehen... :

 

Gefangene ihrer eigenen politischen Gesinnungsprozesse

 

Durchhalteparolen wie „Wir schaffen das“ möchten die Betroffenen, die Bürger dieses Landes, nicht mehr hören. Unüberhörbar sind die Rufe aus der Mitte der Gesellschaft: „Frau Merkel, treten Sie als Kanzlerin zurück. Übernehmen Sie ganz schnell die politische Verantwortung für dieses Desaster. Ein ´weiter so´ wird unser Land unumkehrbar zerstören.“

 

Unsere europäischen Nachbarn schauen sorgenvoll auf unser Land im Herzen Europas. Frau Merkels Politik wird scharf kritisiert:

 

Deutschland hat viel Verständnis, aber wenig Verstand. Weniger Ideologie – mehr Pragmatismus. Es geht schließlich um unser Aller Selbsterhalt.

Fällt erst Deutschland, dann fällt ganz Europa! 

 

 

 

Kommentar

 „Noch vor wenigen Wochen wurden Kritiker und Warner, die diese Entwicklung vorhergesehen und sachlich vorgetragen haben, als Fremdenfeinde beschimpft.

Auch im Aachener Stadtrat waren sich alle Linksparteien, auch die der christdemokratischen Mitte, einig. Markus Mohr (AfD) und ich als Parteiloser waren die Bösen, die Hetzer, die Gegner von Willkommenskultur, die Braunen statt Bunten.

 

Sogar die Würde des Menschen, die nie von uns in Abrede gestellt wurde, wurde thematisch missbraucht, um uns öffentlich anzuprangern, in die rechtsextreme Ecke zu stellen und mundtot zu machen.

 

Über soviel politischer Verbohrtheit kann man nur noch den Kopf schütteln.

 

Unseren Aachener „Vorzeigepolitikern“ , vornehmlich Herrn Baal (CDU), Herrn Servos (SPD), und nicht zuletzt unserem Dauer lächelnden Oberbürgermeister der Großkoalition hätte ich liebend gerne mehr als einmal gesagt:

 

„Ihr habt alle einen Kopf. Realisiert endlich, dass man den Kopf nicht nur zum Essen und Haareschneiden hat, sondern auch zum Nachdenken!“

 

Zuhören, Nachdenken, kritische Selbstreflexion und ehrliche Ernüchterung statt unverantwortlicher, ja durchgeknallter Durchhalteparolen.

 

Ich befürchte auch für die nächsten Ratssitzungen das Schlimmste. Es wird kein Einlenken in Richtung Vernunft geben. Der Verstand bleibt ausgeschaltet. Es werden weitere Millionensummen, vornehmlich via Dringlichkeitsbeschlüssen, bereitgestellt.

Gelder, die eigentlich gar nicht vorhanden sind und im nächsten Jahr fehlen werden.

 

Schuldenpolitik für eine irrsinnige Invasionspolitik, die nichts mehr mit Flüchtlingshilfe zu tun hat.

 

Und Alle, die nach wie vor vom Zugewinn durch (unkontrollierte) Einwanderung faseln, sollten endlich aufwachen und sich der Wahrheit stellen:

 

Welt online vom 14.10.2015:

Sieben von zehn Flüchtlingen brechen die Ausbildung ab.

 

Hans Werner Sinn (Ifo Präsident)rechnet damit, dass 68% der Flüchtlinge aus Afghanistan Analphabeten sind... Und:“ Schengen ist praktisch kaputt.“

 

Bernd Raffelhüschen (Finanz- Wissenschaftlicher):

70% der Asylsuchenden sind unqualifiziert. Es kommen nicht die Chefärzte aus Aleppo.

 

Der Ökonom Matthias Lücke vom Institut für Weltwirtschaft (IFW) schätzt die  Kosten für den Flüchtlingszustrom allein in Deutschland auf 45 Milliarden Euro, jährlich!

 

45 Milliarden werden gebraucht und nur 6 Milliarden sind in der Haushaltsplanung des Bundes für 2016 vorgesehen.

 

Wir Alle werden uns noch wundern. Steuererhöhungen sind dann alternativlos.

Auch in Aachen wird es für unsere Bürgerinnen ein böses Erwachen geben. "

 


Grünes Wolkenkuckucksheim. Hilde Scheidt, Aachens Claudia Roth Pendant, hat nichts kapiert !

Kommentar

 

 

Die Aachener Nachrichten (AN) berichteten am 21. September 2015 über ein Treffen mehrerer Amnesty Gruppen am Dreiländereck. Es ging um Flüchtlinge und Menschenrechte.

 

Da durfte auch die Aachener Bürgermeisterin, Hilde Scheidt, nicht fehlen, um in einem „eher kleinen Kreis von Zuhörern (Zitat AN) “ ihren grün- bunten Senf dazu zu geben. Dabei handelte es sich, wie gewohnt, um die immer wiederkehrenden Plattitüden einer ideologisch verbohrten "Menschin".

 

Beispiel:

  Alle Menschen haben Recht auf Schutz und Hilfe....Flüchtlingsströme haben noch nie geschadet. Das Leben werde bunter und die Flüchtlinge brächten immer auch etwas mit. “

 

AN:  Sie hob die große Hilfsbereitschaft der Aachener hervor, verschwieg aber auch die negativen Stimmen nicht.

 

„ Aber wir sind mehr und wir sind stärker“,

 formulierte Frau Scheidt auf das, was sie „Pegida- Stimmen“  nennt.

 

In einem Punkt aber möchte ich der Bürgermeisterin recht geben, und zwar bei Ihrer Feststellung, dass "alle Menschen ein Recht auf Schutz und Hilfe haben"... allerdings dahingehend zu ergänzen "..., wenn ein wahrhaftiger Asylgrund vorliegt". Man kann über die wenig erhellenden Feststellungen der Aachener Bürgermeisterin nur noch den Kopf schütteln. Schon lange vor den Kommunalwahlen im letzten Jahr habe ich die „ Minuslogik“ der grünen Politikerin öffentlich beklagt, als sie sich beharrlich weigerte, zwischen wahrhaftig Verfolgten/ Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Mein Vorwurf - damals wie heute - lautete,  mit dieser Einstellung eine Massenimmigration zum Nachteil von wahrhaftig Schutzbedürftigen und der einheimischen Bevölkerung mit einhergehenden Unruhen zu befördern.

 

Nun sind wir Monate weiter und stehen vor massiven, ungelösten Problemen.

 

Bis zum Ende des Jahres werden sich nach realistischen Schätzungen 1,3 Mio. neue Zuwanderer alleine in Deutschland angesiedelt haben. An den Grenzen unserer EU- Nachbarstaaten sind weitere Hunderttausende Menschen im Anlauf. Viele von ihnen haben ihre Pässe vernichtet, verschleiern ihre wahre Identität und verweigern sich einer Registrierung im ankommenden EU- Land. 

 

Beobachter vor Ort berichten von „apokalyptischen Zuständen“.

Die Bilder im Fernseher sind erschreckend: Es gibt keine Ordnung mehr!

 

Tausende junge Männer wollen die illegale Einreise in EU- Länder erzwingen, um so schnell wie möglich nach Deutschland zu kommen. Das Land wo Milch und Honig fließen, jeder eine Wohnung und ausreichend Geld erhält.

Mehrfach blieb es nicht bei Drohungen, es kam zu schweren Ausschreitungen zwischen den Einreise- Erzwingenden und den Grenzbeamten.

„Allahu akbar, Allahu akbar, Germany, Germany“ , skandieren aufgebrachte junge Männer in Unterkünften, werfen mit Steinen und bewaffnen sich mit Knüppeln und Eisenstangen: u.a. Hier und Hier

 

 

Sie alle wollen nach Deutschland, notfalls mit Gewalt!


Ich möchte mir weitere Beschreibungen der unerträglichen Zustände ersparen. Die meisten Menschen haben eh realisiert, was da auf uns – und besonders in Deutschland –zukommt.


Und diese Entwicklung war absehbar. Auch für Frau Merkel, Frau Roth und Frau Scheidt aus der Provinzstadt Aachen. Es fehlte von Anfang an die Ehrlichkeit der Analyse. Diese drei Frauen stehen exemplarisch für eine katastrophale, unentschuldbare Fehlpolitik, die unser Land und ganz Europa destabilisieren wird.

 

Und das Schlimme daran ist, alle sind nicht bereit, den eingeschlagenen Irrweg zu verlassen. Dabei wäre eine Realpolitik der Dringlichkeit – mit Herz und Verstand – vorrangig und das alleinige probate Mittel. Notbremsenpolitik sofort!

 

Ich befürchte, dass wir von den etablierten Entscheidungsträgern der sozialromantischen „Volksparteien" CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke nichts erwarten dürfen.

Weder Moral, Mut, Charakter noch Verantwortungsbewusstsein.

 

Doch wem diese Eigenschaften nicht innewohnen, der kann sich gerne unserer Bundeskanzlerin anschließen und unser Land verlassen!  Es reicht!

 

Übrigens: Im Aachener Stadtrat gibt es nur zwei Männer, die immer wieder auf die

                  fehlgeleitete Einbahnstraßenpolitik der Willkommenskultur hingewiesen

                  haben. Der eine ist parteilos und schreibt Ihnen diesen Kommentar,

                  der andere ist Markus Mohr von der Alternative für Deutschland (AfD).

                 


Frau Merkels faktischer Asyl- Staatsstreich!  Vertrauen verspielt und verloren!!
 
Kommentar
 
Es brodelt gewaltig. Der Deutsche (Schlaf-)Michel ist wach geworden. Betroffene im Einzugsbereich von Flüchtlingsunterkünften sprechen offen über Angstgefühle, empfinden diesen Asyl-Ansturm tausender Menschen aus fremden Kulturkreisen als nicht beherrschbar. Auch die Furcht vor unkontrollierbarer Kriminalität erscheint in einigen Fällen nicht unbegründet.
Derweil genießt Bundeskanzlerin Merkel ihre Rolle als " Schutzpatronin der Flüchtlinge ".
Und wegen der entlarvenden Rechtfertigung zu ihrer unverantwortlichen, devianten Politik des offenen Rechtsbruchs und der selbstzerstörerischen Barmherzigkeit "Zitat: [...]dann ist das nicht mein Land [...]" bezieht sie nun kräftig verbale Prügel vom eigenen Volk.
Und dies nicht nur aus den Reihen der " dunkeldeutschen "Bevölkerung, welche ihr wohlgenährter Stellvertreter als Pack bezeichnen durfte.
 
Fest steht: Alles, was bisher geschah und gerade passiert, war vorhersehbar und wird Deutschland (und später ganz Europa) vollkommen verändern und destabilisieren. Mit ideologischem Hochmut beschwor Frau Merkel den europäischen Geist. Mit ihren Alleingängen und dem Bruch der Dublin- Vereinbarungen hat sie (fast) alle europäischen Partner gegen sich aufgebracht. Von Solidarität redet keiner mehr. Europa wird an Merkels egozentrischem Sonderweg zerbrechen. Deutschland wird nach über 60 Jahren erneut für den Bruch der europäischen Freundschaft zur Verantwortung gezogen werden, getreu dem Motto: "Am Deutschen Wesen mag die Welt genesen".
 
Kurzgefasst: Frau Merkel und ihr hilfloser Bundesinnenminister haben die Misere zu verantworten. Kein normal empfindender Bürger hat jemals Hilfeleistungen für wahrhaftig Verfolgte abgelehnt.
 
Aber: Für die Zustimmung zur unkontrollierten Masseneinwanderung in unser Land und in unsere Sozialsysteme hatten diese Politiker kein Mandat. Frau Merkel wird diese von ihr verursachte Krise nicht aussitzen können. Ferner ist nicht zu erwarten, dass sie persönlich die Verantwortung übernehmen wird und zurücktritt. Sie wird dem Volk einen Verantwortlichen präsentieren: Bundesinnenminister de Maizère - das Bauernopfer!

Zum gleichen Thema hat Felix Krautkrämer (Junge Freiheit) am 16. September einen tollen Kommentar geschrieben, den ich meiner Leserschaft nicht vorenthalten möchte: " Die Kanzlerin der anderen " :

Asylbewerber am serbisch-ungarischen Grenzübergang in Roeszke
Asylbewerber am serbisch-ungarischen Grenzübergang in Roeszke


" Mit der gestrigen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Regierungspolitik endgültig das Endstadium der Verantwortungslosigkeit erreicht. „Ich muß ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen – dann ist das nicht mein Land“, verteidigte Merkel ihre Entscheidung, Zehntausende Asylbewerber aus Ungarn ins Land zu holen und damit ein regelrechtes Flüchtlingschaos in Europa zu entfachen.

Dieser Satz entlarvt Merkels selbstgefällige Ignoranz gegenüber den eigenen Bürgern. Dem Ernst der Lage sowie dem Ausmaß der Krise, in der sich Deutschland und Europa derzeit befinden, wird er nicht einmal im Ansatz gerecht. Da kommen Hunderttausende – mehrheitlich nicht asylberechtigte – Flüchtlinge faktisch illegal nach Deutschland, die Kommunen und Länder wissen nicht, wie sie diese unterbringen und versorgen sollen, und alles, was Merkel dazu einfällt, ist ein freundliches Gesicht zu machen und ihr Mantra „Wir schaffen das“ runterzubeten.


Angela Merkel, die Flüchtlingskanzlerin

Man kann nur hoffen, daß wenigstens Merkels Ministern und Koalitionspartnern das planlose Verhalten der Kanzlerin peinlich ist. Aber vermutlich trügt auch diese Hoffnung. Schließlich haben sie Merkels Kurs stets mitgetragen.

Sei es, wenn es darum ging, Steuermilliarden – und damit einen Teil der Zukunft dieses Landes – für die Rettung Griechenlands zu opfern, sei es, als es darum ging, die Wehrpflicht auszusetzen, sei es, als sie mit einer völlig überhasteten und kopflosen Energiewende die deutsche Wirtschaft gefährdete. Oder eben jetzt, in der Asylkrise, wo sie sich zur Schutzpatronin der Flüchtlinge emporschwingt und sämtliche Notleidenden aus den Krisengebieten dieser Welt nach Deutschland einlädt. Angela Merkel, die Flüchtlingskanzlerin.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat Merkels Äußerungen gestern treffend mit den Worten kommentiert: „Gesinnungsethik gegen Verantwortungsethik.“ Und genau das ist Merkels Politik: Gesinnung statt Verantwortung.


Der Preis der Hilfsbereitschaft wird hoch sein

Deutschland sei nicht mehr ihr Land, wenn es der Flut von Asylbewerbern nicht mit einem Lächeln begegne, sagt Merkel. Doch auch dem letzten noch strahlenden „Refugee Welcome“-Claqueur wird sein Lächeln vergehen, wenn er bemerkt, daß seine Hilfsbereitschaft lediglich zu einem führt: daß noch mehr Einwanderer nach Deutschland drängen.

Wenn der Winter kommt und Zelte zur Unterbringung der Asylbewerber nicht mehr ausreichen, wenn Turnhallen dauerhaft belegt sind, wenn Feuerwehr, Rotes Kreuz und Polizei am Ende ihrer Kräfte sind. Wenn das eigene Kind in der Schule Probleme bekommt, weil dort ein reibungsloser Unterricht wegen der zahlreichen Flüchtlingskinder nicht mehr möglich ist. Wenn das Sicherheitsempfinden aufgrund von steigender Kriminalität schwindet.


Der Asylstrom wird nicht versiegen

Wenn religiös motivierte Auseinandersetzungen zunehmen. Wenn der Islam wegen der neuen Einwanderer den Status einer Minderheitsreligion verliert. Wenn auch fünf Milliarden Euro nicht mehr ausreichen, um die Kosten der Asylwelle zu decken. Wenn deswegen Steuern erhöht werden müssen. Wenn privates Wohneigentum beschlagnahmt wird. Und wenn trotz allem der Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland nicht versiegt.

Dann wird es kein Lächeln mehr geben. Und dann wird dieses Land nicht mehr das Land von Angela Merkel sein. Es fragt sich nur, wer sich dann von wem entfernt hat.


Aachener Willkommenskultur :                Stadt Aachen muss innerhalb von 24 Stunden 300 „Flüchtlinge“ zusätzlich aufnehmen. Inda Gymnasium erhält den Zuschlag zur provisorischen Aufnahme

Die Aachener Nachrichten (AN) beziehen sich auf die improvisierte Pressekonferenz von gestern Nachmittag: Die Unterbringung von dreihundert Zuwanderern war kurzfristig von der Bezirksregierung angeordnet worden und somit als Zwangsmaßnahme alternativlos.

Unter der Leitung des städt. Beigeordneten Dr. Barth wurde ein Krisenstab eingerichtet. Mit Sirenen wurde der Notfall bekanntgemacht. Fleißige, freiwillige  Helfer der örtlichen Feuerwehren und Hilfsdienste eilten mit Blaulicht und Martinshorn zum Inda Gymnasium. Klassenzimmer wurden geräumt und eingerichtet. Einige Aachener Politiker erschienen vor Ort, um sich ein Bild vom Großereignis zu machen.

Besonders angetan von den erwarteten Überraschungsgästen zeigte sich der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Kornelimünster, Ladislaus Hoffner (Grüne)

mit den Worten: „Wir werden die Flüchtlinge herzlich begrüßen. “

                                                                                     

 Kommentar

 

„Vorab. Auch ich war gestern Abend im Inda Gymnasium und war erstaunt über die professionelle Arbeit vor Ort. Doch war dieser „Notfalleinsatz“ wirklich so unabsehbar, wie es Dezernent Dr. Sicking den AN diktierte?  :


„ Wir wissen nichts. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir jemals mit einer solchen Situation konfrontiert werden.“

 

Ich sage, das stimmt so nicht. Jeder verantwortliche Verwaltungsbeamte und jeder realistische Aachener Ratspolitiker musste mit genau so einem Szenario rechnen. Ich selbst habe wiederholt in Sitzungen des Rates (zuletzt am 20. Mai 2015) und in der Bezirksvertretung Brand ( am 17. Juni 2015) darauf hingewiesen. Nämlich, dass die zu erwartenden Dimensionen sämtliche Städte deutschlandweit überfordern werden.

 

Neben erforderlicher Differenzierung zwischen wahrhaftiger Hilfsbedürftigkeit von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und der überwiegenden Mehrheit von Armutsflüchtlingen andererseits, sind neben Grenzkontrollen und Einreiseverboten nur schnelle Asylverfahren und konsequente Rückführungen  geeignet, die Spreu vom Weizen zu trennen und den Massenansturm in unsere Sozialsysteme in den Griff zu bekommen.

 

Dass eine solche rationale Meinungsäußerung von allen etablierten Aachener Ratspolitikern (außer der AfD Ratsgruppe) bis dato aufs schärfste verurteilt wird und man sich zuletzt sogar eine solche Debattenkultur verbat, entlarvt die abgestimmte verlogene Empörung einfach nur als gestörtes Demokratieverständnis.

 

Ich denke, die Zeiten der Etablierten im goldenen Rathausturm neigen sich dem Ende zu. Es reicht!

Lange genug wollten sie von offenkundigen Problemen nichts wissen, haben Realitäten verdrängt und ihre Tabus bewacht.

 

Was Alle sehen...darf nicht gesagt werden.

 

Statt dessen eine geheuchelte Willkommenskultur, die nichts anderes ist als eine selbstzerstörerische Willkommensdiktatur. Schämt Euch!

 

Wie soll es nun weitergehen in Aachen? Die bis zum Jahresende avisierten 2000 Neubürger sind mit Stand von heute bereits Realität. Es werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über 3000 sein. Ein Fass ohne Boden.

Im nächsten Jahr dann noch einmal 4000 und im Folgejahr 8000 ? Die Zahlen gehen durch die Decke, sie explodieren regelrecht. Ein Ende ist bei der jetzigen praktizierten Mehrheitspolitik nicht in Sicht. Und wer soll das bezahlen?

 

Bei mir ist das Wort Asyl durchaus positiv besetzt. Doch wenn Asyl zum Zauberwort für illegale Einwanderung missbraucht wird, dann wehre ich mich und stelle mich der Verantwortung. Ein „ weiter so“ darf es nicht geben. Nimmt der Einwanderungsdruck unkalkulierbar zu, wird dies unweigerlich zu einer Kollision mit bürgerlichen Interessen führen.

 

Ich hoffe, dass unsere Mehrheitspolitiker langsam wach werden und den Mut zu einer ehrlichen Debattenkultur aufbringen:

 

„ Schlimmer dran als blind, ist der, der nicht sehen will!“

(Dr. Alfons Proebstl)

 

Ihr Wolfgang Palm


Zur Info! Bemerkenswerte Ansichten der Aachener SPD... Und wo bleibt die Stellungnahme der CDU als Koalitionspartner?!

Quelle: www.davidsurmann.berlin


-02. Juli 2015 -                                       Schon wieder werden Polizeibeamte in Aachen angegriffen. Vor dem Aachener Rathaus zeigen sogenannte Autonome der linksextremistischen Antifa ihr wahres Gesicht. Es ist die Fratze des Faschismus!  


Unter der Überschrift „Demonstrantengewalt bei Demo gegen Polizeigewalt“ berichten die Aachener Nachrichten über den Angriff schwarz vermummter Schläger auf Polizeibeamte. Zwei Beamte wurden verletzt, einer musste sogar dem Krankenhaus zugeführt werden.

Zuvor waren die sogenannten „Demonstranten“ ohne Anmeldung ihrer Demonstration in Blockformation und einheitlich schwarz gekleidet in Aachens Straßen aufmarschiert.

Derlei „Blockmärsche“ erinnern an die schlimmsten Zeiten des Nationalsozialismus.

 

Als Polizeibeamte vor Ort nach dem Versammlungsleiter fragten und zur Identitätsfeststellung Personalien feststellen wollten, vermummte sich die angesprochene Gruppe. Dann zog man sich Handschuhe über und griff die Ordnungshüter mit Schlägen und Tritten an. Diese wehrten sich verständlicher Weise und setzten hierbei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mit hinzugerufener Verstärkung konnten dann zehn Gewalttäter in polizeiliches Gewahrsam genommen bzw. vorläufig festgenommen werden.

 

Der strafrechtliche Vorwurf gegen die Linksextremisten wiegt schwer. Neben Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erwarten die politisch gesteuerten Straftäter nun auch ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruch.

 

Übrigens: Mit ihren Gewaltexzessen gegen Polizeibeamte wollten die Angreifer auf  angebliche „rassistische Polizeigewalt“ vom Wochenende in Den Haag aufmerksam machen.

 

Kommentar:

 
Dieser Vorfall ist bemerkenswert und spricht für die verwerfliche Gesinnung und die unverantwortliche Politik unserer etablierten Aachener Volksvertreter. Denn es ist nicht das erste Mal, dass linke Faschisten unsere Polizisten angreifen und damit unseren Rechtsstaat direkt bekämpfen.

Und dennoch tun sich unsere Vorzeigepolitiker schwer, diese spezielle Form des Extremismus zu verurteilen, geschweige denn zu bekämpfen. Im Gegenteil.

 

 Noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl hatte unser OB Philipp mit der Ratsmehrheit beschlossen, die brandgefährliche Subkultur der autonomen (Anti-) Faschisten zu fördern. Im Gebäude des ehemaligen Gesundheitsamts entstand mit städtischer Unterstützung ein Hort für gewalttätige Linksextremisten und sogenannte Autonome. Insgesamt wurden den Subkulturellen 250 qm Aufenthalts- und Nutzfläche zur Verfügung gestellt. Auch wenn das Gebäude offiziell an einen Investor verkauft wurde – die über Jahre pachtfreie Nutzungsmöglichkeit des neuen „Autonomen Zentrums“ war de facto ein Geschenk der Politik an linke Gewalttäter.

 

Was denken sich eigentlich unsere verantwortlichen Politiker dabei, eine kriminelle, linksextreme Subkultur zu fördern, die Sicherheit unserer Bürger in unverantwortlicher Weise zu gefährden und dies ganz still und heimlich am Bürger vorbei ?!

Ist es die Angst vor unkalkulierbarem linken Terror, quasi eine staatliche Schutzgeldzahlung für friedfertiges Verhalten an bekannte Rechtsbrecher?

 

Würde man so wohlwollend mit rechtsextremen Gruppierungen umgehen wollen,

- es gäbe einen Sturm der Entrüstung- und zwar zu Recht.             

   

Noch einmal:

 

Wer Häuser besetzt, Autos beschädigt und anzündet, unsere Polizeibeamten als Garanten eines funktionierenden Rechtsstaats angreift, kurzum... unseren Rechtsstaat aktiv bekämpft und abschaffen möchte, hat jeglichen Anspruch auf finanzielle Unterstützung verloren.

Was haben sich eigentlich unser OB und die Ratsleute gedacht, als sie der „linken Kriminalität“ eine staatliche Heimstätte spendierten?

Es scheint, als hätten die Verantwortlichen vor der fatalen Entscheidung im Rat mit der Abgabe ihrer Garderobe gleichzeitig auch ihren Verstand abgegeben.  

 
Im Sinne unserer (normal denkenden) Bürger wünsche ich unseren etablierten, halbblinden Aachener Mehrheitspolitikern die späte Einsicht, einen großen Fehler gemacht zu haben.

Und mir, dass diese Kriminellen in einem rechtsstaatlichen Verfahren gerecht und vor allem hart bestraft werden. Und mit hart meine ich sicher nicht Sozialstunden oder drei Doppelstunden  Anti- Gewalttraining.

 

Ihr Wolfgang Palm

 


Fiasko Armin Laschet

Kommentar von Wolfgang Palm


Fiasko  Armin Laschet

 

Mit Fiasko (von italienisch „fiasco“, eigentlich Flasche) bezeichnet man einen derben Fehlschlag oder einfach nur Misserfolg. Diesen unverzeihlichen Fehlschlag hat sich Armin Laschet, der alternativlose CDU Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2017, in seiner Notenaffäre geleistet.

Den 28 Prüfungsteilnehmern waren in oder aus den Händen ihres Dozenten Laschet irgendwann, irgendwie und irgendwo die geschriebenen Klausuren abhandengekommen.

 

Macht überhaupt nichts“ dachte sich Laschet und benotete großzügig.

Denn, wer unter dem Dozenten Laschet gelernt hat, dem gebühren Bestnoten.

Auch wenn Klausuren verschwinden, so kann man doch immer noch irgendwie recherchieren.“ So nahm das Fiasko mit Laschet an Fahrt auf.


Was für eine grandiose Leistung!

28 Prüflinge schrieben am Klausurtag mit und ganze 35 erhielten Bestnoten!


Nun sollte man meinen, nach einem solchen Fiasko wären Selbstkritik, Einsicht, Worte der Entschuldigung zum Fehlverhalten angebracht.


Nicht so bei Armin Laschet.


Statt dessen Arroganz, Aufgeblasenheit, Selbstüberschätzung und eine widerwärtige Selbstgerechtigkeit eines Hochmütigen, der sich trotz des unverzeihlichen Fiasko's (vermeintlich) sittlich und moralisch überlegen fühlt. Kurz und knackig erklärte er im eigenen Namen die Sache für „erledigt“.


Hochmut kommt vor dem Fall“, so lautet ein altes Sprichwort.

 

Der „CDU- Spitzenpolitiker“ und ehemalige Dozent ist bereits gefallen.

Nur den Knall hat er noch nicht gehört.

Leuten wie Armin Laschet kann und will man nicht mehr vertrauen.

Sie sind unglaubwürdig geworden, einfach unwählbar!



Der Besuch des Kalifen

 

Endlich war es soweit. Unser OB Philipp fieberte mit mehr als 200 Gästen aus Gesellschaft und Politik der offiziellen Einweihungsfeier der Mansoor Moschee entgegen. Mit dem OB hatten sich die Aachener Stadtreiter in Stellung gebracht, um den Ehrengast zu empfangen:


Hazrat Mirza Masroor, der aus London angereiste Kalif mit großen Zielen:


Die langfristige Planung einer islamischen Weltordnung mit Kalifat!

(These Hiltrud Schröter)

 

 

Schon vor Jahren hatte der Kalif der „internationalen Ahmadiyya Muslim Jamaat“ seine Ziele für sein ehrgeiziges Deutschlandprojekt festgelegt:


Einhundert neue Moscheen und damit verbunden die Einführung eines missionierenden islamischen Schulunterrichts.

 

Und damit das ehrgeizige Ziel in Erfüllung geht, wollte man in Aachen - im Sinne des Kalifen - „interreligiös harmonisch“ behilflich sein. Und schaffte Fakten.

Schon im Mai 2012 erfolgte die Grundsteinlegung der Moschee, begleitet von großer Medienpräsenz.

Unter der Überschrift „Das freundliche Gesicht des Islam“ berichtete am 26. Mai 2015 die Aachener Nachrichten (AN) im Lokalteil über das freudige Ereignis, sogar mit einem Foto.

Auf dem Bild: Der Aachener OB, der SPD Landtagsabgeordnete Schultheis, viele dunkelbärtige Männer und mittig ein grauhaariger, langbärtiger Kalif mit Turban.


Bei mir als parteilosem Aachener Ratsherr mochte keine Freude aufkommen. Meine Bedenken konkretisiere ich wie folgt:


Seit meiner kritischen Veröffentlichung zu diesem Thema im Mai 2012 hat sich meine Meinung nicht geändert. Die mahnenden Worte der Buchautorin und Erziehungswissenschaftlerin Hiltrud Schröter (2010) haben mich damals wie heute sehr nachdenklich gestimmt.


Selbstverständlich gestehe ich der speziellen islamischen Gemeinschaft Religionsfreiheit zu. Jedoch hätte ich mir weniger Jubel, statt dessen einen kritischen Dialog mit der Ahmadiyya Bewegung gewünscht. Es geht um die Grundwerte unserer Kultur.


Zu einer weltoffenen Gesellschaft im Sinne unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung gehören auch zwingend die Rechte der Frauen. Bei den Ahmadis sind Frauen nach wie vor nicht frei:

Sie sind dem Mann zum Gehorsam verpflichtet. Sie dürfen einem Beruf nur mit seiner Zustimmung nachgehen.

In der Ehe hat der Mann bei Entscheidungsfragen das letzte Wort und darf nötigenfalls auf eine „leichte Züchtigung“ zurückgreifen. Die „Entschleierung“ der Frau wird abgelehnt und aktiv bekämpft.


Und warum ist es Ahmadiyya- Frauen verboten, außerhalb ihrer Glaubensgemeinschaft zu heiraten?

Es ist, wie sie sagen, ihnen verboten, sich zu vermischen. Ein Verbot, welches in unserem aufgeklärten Verständnis durchaus als rassistisch bezeichnet werden müsste.

 

Dieses „Frauenbild“ spricht eindeutig gegen den Anspruch der Ahmadis, als tolerante islamische Religionsgemeinschaft angesehen zu werden.

Und auch die Homosexualität wird von den Ahmadis strikt abgelehnt.


Warum also, so frage ich mich, empfängt man diesen Kalifen wie einen Staatsgast oder ehrwürdigen Religionsführer?"


Übrigens: Das Foto in der AN mit OB Philipp, Schultheis, dem Kalifen und anderen.... kommentierte meine Frau treffend mit nur fünf Worten:


Männerrunde! Wo sind die Frauen?“                                                          

 

Bildquelle: AN, Lokalteil vom 26.05.2015